Nutzungsbedingungen

  1. Anbieter | Inhalt des Angebots
    1. Anbieter der Internetpräsenz magaloop.com (im Folgenden „Plattform“) ist die MagaLoop GmbH, Windscheidstr. 4, 10627 Berlin (im Folgenden „Anbieter“). Die folgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer der Plattform (im Folgenden „Nutzer“).
    2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende des Einzelhandels.
    3. Der Anbieter ermöglicht es registrierten Nutzern der Plattform, verschiedene Dienstleistungen zur Unterstützung und Vereinfachung ihrer Geschäftstätigkeit in Anspruch zu nehmen, z. B. die Aufgabe von Warenbestellungen bei Lieferanten (wie nachstehend definiert).
       
  2. Zugangsvoraussetzungen | Registrierung
    1. Der Besuch der Plattform ist jedermann ohne besondere Voraussetzungen möglich.
    2. Dienstleistungen des Anbieters kann ein Nutzer nur nach vorheriger Registrierung in Anspruch nehmen. Die Registrierung steht jedem Gewerbetreibenden im Einzelhandel über ein Onlineformular auf der Plattform offen.
    3. Der Anbieter ist frei, Registrierungsanträge anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Nimmt der Anbieter den Registrierungsantrag an, erhält der registrierte Nutzer eine entsprechende Bestätigung.
       
  3. Warenbestellung bei Lieferanten
    1. Registrierten Nutzer steht auf der Plattform eine Funktion zur Aufgabe von Warenbestellungen für ihren Einzelhandel zur Verfügung.
    2. Verträge über die Bestellung von Waren werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und einem von dem Nutzer eigenständig ausgewählten Hersteller, Groß- oder Zwischenhändler (im Folgenden gemeinsam „Lieferanten“) geschlossen. Der Anbieter wird nicht Partei dieser Verträge, sondern ermöglicht lediglich deren Abschluss durch Bereitstellung entsprechender Funktionen für den Nutzer auf der Plattform.
    3. Der Anbieter steht nicht dafür ein, dass und mit welchen Waren ein bestimmter Lieferant auf der Plattform vertreten ist. Der Anbieter steht zudem insbesondere nicht für die Aktualität der auf der Plattform gelisteten Waren- und Lieferanteninformationen ein.
       
  4. Cashback-Programm | Auszahlung | Verjährung
    1. Der Anbieter bietet dem Nutzer zudem die Möglichkeit, durch bestimmte von dem Anbieter entsprechend gekennzeichnete Aktivitäten auf oder im Zusammenhang mit der Plattform, einen Bonus in einer vorher durch den Anbieter festgelegten Höhe zu erhalten (im Folgenden „Cashback“). Zum Cashback berechtigende Aktivitäten können beispielsweise die Bestellung bestimmter Waren und Dienstleistungen von Lieferanten über die Plattform, die Registrierung für bestimmte Leistungen des Anbieters oder deren Weiterempfehlung an Dritte sein.
    2. Sobald der Nutzer die zum Cashback berechtigende Aktivität vorgenommen hat, wird der Anbieter dem Nutzer das jeweilige Cashback in dessen Nutzerkonto gutschreiben (im Folgenden: „Cashback-Guthaben“).
    3. Die Gutschrift von Cashback-Guthaben im Zusammenhang mit der Bestellung von Waren bzw. Dienstleistungen steht unter der Voraussetzung, dass (a) zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten der zum Cashback berechtigenden Waren bzw. Dienstleistungen ein wirksamer Vertrag zustande kommt, (b) die Waren bzw. Dienstleistungen vollständig bezahlt, geliefert und angenommen worden sind, (c) etwaige gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Widerrufsfristen abgelaufen sind, und (d) die jeweilige Bestellung nicht rückgängig gemacht, storniert oder sonst abgelehnt wird.
    4. Der Nutzer kann jederzeit die Auszahlung des Cashback-Guthabens durch Nutzung der Auszahlungs-Funktion auf der Plattform auf das in seinem Nutzerkonto hinterlegte Geschäftskonto verlangen. Die Auszahlung erfolgt nach Wahl des Nutzers per SEPA-Überweisung oder einer anderen von dem Anbieter angebotenen Zahlungsart. Die Auszahlung erfolgt binnen 14 Bankarbeitstagen nach Auszahlungsverlangen. Der Mindestauszahlungsbetrag für Cashback-Guthaben beträgt 50,00 Euro.
    5. Das Cashback-Guthaben repräsentiert keinen von dem Anbieter für den Nutzer einbehaltenen finanziellen Betrag, sondern begründet einen Anspruch des Nutzers auf Auszahlung des Cashback-Guthabens auf dessen Geschäftskonto. Das Cashback-Guthaben wird von dem Anbieter nicht verzinst.
    6. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, von dem Nutzer den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gutschrift und/oder Auszahlung von Cashback-Guthaben zu verlangen (z. B. in Form von (Original-)Rechnungen) und die jeweilige Gutschrift und/oder Auszahlung solange auszusetzen, bis ein entsprechender Nachweis erfolgt ist.
    7. Die Gutschrift und Auszahlung von Cashback-Guthaben erfolgt ausschließlich durch den Anbieter in eigenem Namen und nicht für Dritte.
    8. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Übertragung des Cashback-Guthabens auf ein anderes Nutzerkonto als dem vertragsgegenständlichen Nutzerkonto.
    9. Ist der Nutzer der Ansicht, dass (a) das Cashback-Guthaben in seinem Nutzerkonto nicht korrekt angezeigt wird, (b) die Ablehnung einer Gutschrift von Cashback durch den Anbieter unberechtigterweise erfolgt ist, oder (c) sonstige Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Cashback-Guthaben bestehen, so ist er verpflichtet, dem Anbieter dies unverzüglich über die Plattform oder per E-Mail mitzuteilen.
    10. Gemäß Ziffer 9.2 ist der Nutzer verpflichtet, sein Geschäftskonto auf dem aktuellen Stand zu halten. Soweit die Auszahlung von Cashback-Guthaben aufgrund falscher Zahlungs- oder Adressdaten des Nutzers fehlschlägt, ist der Anbieter insoweit von der Pflicht zur Auszahlung befreit.
       
  5. Verfügbarkeit
    1. Der Anbieter stellt seine Plattform mit einer zeitlichen Verfügbarkeit von durchschnittlich 99,5 % im Kalendermonat zur Verfügung.
    2. Bei der Datenübertragung beschränkt sich die Leistungspflicht des Anbieters auf die Kommunikation zwischen dem Server des Anbieters und einem vom Anbieter zu wählenden, geeigneten Verbindungspunkt mit dem Internet. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb seines eigenen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Daten vom Verbindungspunkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschuldet.
       
  6. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
    1. Jede Partei kann das Nutzungsverhältnis durch Mitteilung in Textform unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen.
    2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt. Ein wichtiger, den Anbieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer die Dienste des Anbieters missbräuchlich einsetzt (einschließlich deren kommerzielle Nutzung für eigene oder fremde Zwecke) und/oder manipuliert, falsche Angaben macht, um den Anbieter zur Gutschrift oder Auszahlung von Cashback-Guthaben zu bewegen, oder seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen sonst schwerwiegend und/oder fortgesetzt verletzt und dem Anbieter dadurch eine Fortsetzung der Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist.
    3. Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat keine Auswirkungen auf Verträge, die der Nutzer ggf. mit Lieferanten über die Plattform geschlossen hat.
    4. Soweit sich zum Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses im Nutzerkonto des Nutzers ein Cashback-Guthaben befindet, wird dieses, ungeachtet der Höhe des Cashback-Guthabens, binnen 30 Tagen Bankarbeitstagen nach Beendigung des Cashback-Vertrages an den Nutzer per SEPA-Überweisung ausgezahlt.
    5. Der Anbieter ist berechtigt und gegenüber dem Nutzer verpflichtet, mit dem Nutzerkonto zusammenhängende Daten nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 30 Tagen nach Ende des Vertragsverhältnisses unwiederbringlich zu löschen. Hierzu gehören insbesondere die Daten über die Bestellanfragen des Nutzers bei Lieferanten. Die Vorhaltezeit dient dazu, dem Nutzer eine Wiederherstellung seiner Daten zu ermöglichen für den Fall, dass er den Vertrag versehentlich gekündigt oder hat auslaufen lassen. Das Recht des Nutzers, jederzeit die sofortige Löschung zum Vertragsende zu verlangen, bleibt unberührt.
    6. Es obliegt dem Nutzer, diejenigen Daten, die er nach Vertragsende weiterverwenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf ein eigenes Speichermedium zu sichern.
    7. Von der Löschung ausgenommen sind jedoch solche Daten, zu deren weiteren Speicherung der Anbieter aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist.
       
  7. Haftung | Verjährung
    1. Die Haftung des Anbieters für Vermögensschäden ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In anderen Fällen haftet der Anbieter für Vermögensschäden nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Der Anbieter haftet hierbei nur für vorhersehbare Folgen, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden kann.
    2. Die gesetzliche Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.
    3. Mit Ausnahme von Ansprüchen aufgrund von vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie aufgrund von Personenschäden beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Nutzers aus dem Nutzungsverhältnis 12 Monate.
       
  8. Aufrechnung | Abtretung
    1. Der Nutzer kann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Anbieters nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit die Forderungen des Nutzers rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter unbestritten oder anerkannt sind. Die Ausweisung von Cashback-Guthaben im Nutzerkonto des Nutzers stellt kein Anerkenntnis von Forderungen im Sinne dieser Ziffer 8.1 dar.
    2. Die Abtretung von Forderungen des Nutzers gegen den Anbieter bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter wird diese Zustimmung nur aus einem sachlichen Grund verweigern. § 354a HGB bleibt unberührt.
       
  9. Kommunikation | Änderung von Daten | Hochladen von Inhalten und Informationen
    1. Die Vertragsparteien kommunizieren in erster Linie per SMS und E-Mail. Es obliegt daher dem Nutzer, seine Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse für vertragsrelevante Mitteilungen stets empfangsbereit zu halten.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine geschäftsbezogenen Daten – insbesondere Zahlungs- und Adressdaten – in seinem Nutzerkonto auf dem aktuellen Stand zu halten und steht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ein. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen der Zahlungs- und Adressdaten unverzüglich mitzuteilen. Bis zur Mitteilung von Änderungen ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die bisherigen Daten für die Erfüllung seiner vertragsgegenständlichen Pflichten zu verwenden.
    3. Der Nutzer erklärt, dass er sämtliche Informationen und Inhalte, die er auf der Plattform hochlädt, mit dem Anbieter teilen darf und über ausreichende Rechte zur Weitergabe dieser Informationen an den Anbieter verfügt. Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht ein, die geteilten Inhalte und Informationen für die Zwecke der Bereitstellung der Plattform umfassend zu nutzen.
       
  10. 10. Datenschutz | Kundendaten | Nutzungsdaten
    1. Der Anbieter und der Nutzer werden die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten und deren Einhaltung durch die von ihnen jeweils eingesetzten Personen sicherstellen. Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch den Anbieter finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese kann unter https://magaloop.com/privacy_policy eingesehen werden.
    2. Der Anbieter hat das Recht, Daten und andere Informationen über die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters durch den Nutzer zu erfassen und zu analysieren, und dem Anbieter steht es während und nach Ende des Nutzungsverhältnisses frei, solche Informationen und Daten zu nutzen, um seine vertragsgegenständlichen Leistungen zu verbessern und weiterzuentwickeln, sowie diese zum Zwecke anderer Entwicklungen, Diagnose- und Korrekturmaßnahmen zu nutzen, die in Verbindung mit den Leistungen und Angeboten des Anbieters stehen; und diese Daten und Informationen ausschließlich in aggregierter oder sonst anonymisierter Form in Verbindung mit seinem Geschäftsbetrieb an Dritte weiterzugeben.
       
  11. Änderungen der Nutzungsbedingungen
    1. Von Zeit zu Zeit kann es erforderlich werden, diese Nutzungsbedingungen anzupassen. In einem solchen Fall wird der Anbieter dem Nutzer die vorgesehene Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitteilen.
    2. Wenn der Nutzer nicht in Textform binnen vier Wochen ab Zugang der Änderungsankündigung widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Der Anbieter wird den Nutzer auf diese Rechtfolge in der Änderungsankündigung besonders hinweisen.
    3. Widerspricht der Nutzer der Änderungsankündigung, kann dies für den Anbieter einen Grund darstellen, das Nutzungsverhältnis mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen.
       
  12. Schlussbestimmungen
    1. Die Nutzung der Plattform unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.
    2. Sofern der Nutzer Kaufmann ist, gilt als Erfüllungsort der Geschäftssitz des Anbieters (Windscheidstr. 4, 10627 Berlin) und als ausschließlicher Gerichtsstand der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg.
    3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Etwaige abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.
    4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Nutzers, die gegenüber dem Anbieter abgegeben werden (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (einfache E-Mail ist ausreichend), soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist
    5. Sollten sich einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so soll dies nicht den Bestand der übrigen Regelungen berühren. Entsprechendes gilt für eine 

 MagaLoop GmbH 

Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) HRB 195736 

August 2020