Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Oktober 2022
Teil A – Einführende Bestimmungen
1. Allgemeines | Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der MagaLoop GmbH („MagaLoop“) und Nutzern der unter anderem über mobile Apps und Internetbrowser zugänglichen Software-Plattform von MagaLoop („Plattform“), die Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind („Nutzer“).
1.2 Diese AGB gelten für und werden Bestandteil von allen Bestelldokumenten und Bestellvorgängen, die online, per E-Mail oder über eine App durchgeführt und zwischen MagaLoop und dem Nutzer vereinbart werden.
1.3 Diese AGB gelten auch für künftige Verträge zwischen MagaLoop und dem Nutzer, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch MagaLoop bedarf. Diese Bedingungen gelten spätestens dann als von dem Nutzer bestätigt, wenn der Nutzer die Leistungen von MagaLoop in Anspruch nimmt.
1.4 Diese AGB gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, soweit MagaLoop ihnen schriftlich zugestimmt hat.
1.5 Sofern in diesen AGB die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie von Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie beispielsweise mit Hilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist insoweit ausreichend. Soweit nicht in diesen AGB ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist dafür der Austausch einfacher E-Mails oder die Kommunikation über die Plattform oder über einen von MagaLoop unterstützten Nachrichtendienst (z. B. SMS oder WhatsApp) nicht ausreichend.
1.6 Alle Mitteilungen und Erklärungen, die der Nutzer gegenüber MagaLoop abgibt, sind mindestens in Textform im Sinne von § 126b BGB (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail oder die Kommunikation über die Plattform oder über einen von MagaLoop unterstützten Nachrichtendienst (z. B. SMS oder WhatsApp) ist dafür ausreichend) oder in einer strengeren Form abzugeben, sofern nicht in diesen AGB im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist. Kündigungen per SMS sind unzulässig.
1.7 Verweise in diesen AGB auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn
eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen AGB ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.
1.8 Aus Gründen der Praktikabilität wird in diesen AGB auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher, männlicher und diverser Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum
verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für sämtliche Geschlechter.
Teil B – Nutzung der Plattform
2. Plattform | Leistungen | Registrierung | Nutzungsvertrag
2.1 Der Nutzer bestätigt, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Er bestätigt außerdem, dass er als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB handelt.
2.2 MagaLoop ermöglicht es dem Nutzer, über die Plattform verschiedene Leistungen von MagaLoop in Anspruch zu nehmen, die in Teil C bis F dieser AGB jeweils näher
beschrieben werden („Leistungen“). Der Zugang zur Plattform ist für den Nutzer kostenfrei.
2.3 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen ist, dass der Nutzer sich auf der Plattform registriert. Dazu kann der Nutzer auf der Plattform bestimmte
persönliche Daten eingeben, in einem von MagaLoop online zur Verfügung gestellten Anmeldeformular ein Passwort seiner Wahl festlegen und, ggf. erst nach Eingabe eines Einladungs-Codes, ein Nutzerkonto anlegen („Nutzerkonto“). Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer in der Regel eine SMS von MagaLoop, die es ihm
erlaubt, sein Nutzerkonto zu aktivieren. MagaLoop behält sich vor, Registrierungen nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Mit Aktivierung des Nutzerkontos kommt zwischen MagaLoop und dem Nutzer ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande („Nutzungsvertrag“).
2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, seine geschäftsbezogenen Daten – insbesondere Rufnummern, E-Mail-Adressen, Steuernummern, sowie Adressdaten – in seinem Nutzerkonto auf dem aktuellen Stand zu halten und steht für deren
Richtigkeit und Vollständigkeit ein. Der Nutzer ist verpflichtet, MagaLoop Änderungen solcher Daten unverzüglich mitzuteilen. Bis zur Mitteilung von
Änderungen ist MagaLoop berechtigt, aber nicht verpflichtet, die bisherigen Daten für die Erfüllung seiner vertragsgegenständlichen Pflichten zu verwenden.
2.5 Der Nutzer darf nur ein einzelnes Nutzerkonto unterhalten. Er stellt sicher, dass Nutzerkennungen und Passwörter, die der Nutzer im Zuge der Registrierung auf
der Plattform erhält, auf sichere Weise gespeichert, aufbewahrt und verwendet werden und Dritte darauf keinen Zugriff haben.
2.6 MagaLoop ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten jederzeit Unterauftragnehmer zu beauftragen.
3. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages
3.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende
eines Kalendermonats gegenüber der anderen Partei ordentlich kündigen.
3.2 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des
Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger, MagaLoop
zu einer solchen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn
der Nutzer die Leistungen von MagaLoop missbräuchlich einsetzt (einschließlich
deren kommerzielle Nutzung für eigene oder fremde Zwecke) und/oder manipuliert,
falsche Angaben macht, um MagaLoop zur Gutschrift oder Auszahlung von
Cashback-Guthaben (wie nachstehend definiert) zu bewegen, oder seine Pflichten
aus diesen AGB sonst schwerwiegend und/oder fortgesetzt verletzt und MagaLoop
dadurch eine Fortsetzung der Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist.
3.3 Die Beendigung des Nutzungsvertrages hat keine Auswirkungen auf Verträge, die der
Nutzer ggf. mit Lieferanten oder MagaLoop im Wege der Inanspruchnahme der
Plattform geschlossen hat.
3.4 MagaLoop ist berechtigt und gegenüber dem Nutzer verpflichtet, mit dem Nutzerkonto
zusammenhängende Daten nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 30 Tagen nach Ende
des Vertragsverhältnisses unwiederbringlich zu löschen. Hierzu gehören
insbesondere die Daten über die Bestellanfragen des Nutzers bei Lieferanten. Es
obliegt dem Nutzer, diejenigen Daten, die er nach Ende des Nutzungsvertrages
weiterverwenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf
ein eigenes Speichermedium zu sichern. Von der Löschung ausgenommen sind jedoch
solche Daten, zu deren weiteren Speicherung MagaLoop aus steuerrechtlichen,
handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist.
4. Nutzungsrechte | Nutzungsbeschränkungen
4.1 Nach Maßgabe des Nutzungsvertrages gewährt MagaLoop dem Nutzer während der Dauer des
Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares
Recht, die Plattform zum Zwecke der Inanspruchnahme der Leistungen von MagaLoop
zu nutzen. Die Plattform wird so angeboten wie jeweils aktuell auf der Website
von MagaLoop einschließlich dem Abschnitt über häufig gestellte Fragen (FAQ)
beschrieben.
4.2 Der Nutzer darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte dies tun) mittelbar
oder unmittelbar: (a) die Plattform oder Teile davon unterlizenzieren,
übertragen, vertreiben, teilen, oder anderweitig Einnahmen aus der Plattform
generieren; (b) die Plattform oder Teile davon auf ein öffentliches oder
verteiltes Netzwerk kopieren; (c) alle oder einen Teil der Plattform
modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf
der Plattform basieren; (d) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in der Plattform
oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (e) die Plattform außerhalb des in
dieser Ziffer 4 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen;
oder (f) die Plattform verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder
auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder
Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen; (ii) Phishing,
Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder
kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die
Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote
oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen,
unerlaubten Zugriff auf die Plattform oder die Systeme oder Netzwerke von
MagaLoop zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder
andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung
zu beauftragen.
4.3 Der Nutzer darf den Betrieb der Plattform nicht stören und die darin zugänglichen
Daten nicht außerhalb der vertraglich vorgesehen Nutzung nutzen. Der Nutzer
darf die Plattform insbesondere nicht mit dem Ziel manipulieren, unberechtigte
Zahlungen oder sonstige Vorteile zum Nachteil von MagaLoop oder Dritter zu
erlangen.
4.4 Der Nutzer darf die Plattform nur so nutzen, wie jeweils aktuell auf der Website
von MagaLoop einschließlich dem Abschnitt über häufig gestellte Fragen (FAQ)
beschrieben.
5. Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur unter vollständiger Beachtung aller
geltenden Gesetze und Vorschriften zu nutzen.
5.2 De Nutzer ist verpflichtet, technische Geräte und damit zusammenhängende
Zusatzdienste, die für die nutzerseitige Verbindung mit, den nutzerseitigen
Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Plattform durch den Nutzer
erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten. Dies
betrifft insbesondere Hardware, Software, Server, Betriebssysteme, Netzwerke
und mobile Endgeräte (gemeinsam „Technische
Ausstattung“). MagaLoops Anforderungen an die Technische Ausstattung können
in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Website von MagaLoop eingesehen
werden.
5.3 Der Nutzer ist allein für die Sicherheit der Technischen Ausstattung sowie jede dem
Nutzer bekannte oder unbekannte Nutzung der Technischen Ausstattung
verantwortlich.
5.4 Der Nutzer ist für die Inhalte aller Daten, die von dem Nutzer über oder mit Hilfe
der Plattform angezeigt, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen
werden (gemeinsam „Inhalte“), allein
verantwortlich. MagaLoop ist nicht in der Lage, die von dem Nutzer während der
Nutzung der Plattform ggf. übermittelten Informationen zu kontrollieren oder
die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten.
5.5 MagaLoop ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften,
mutmaßlichen Verletzungen des Nutzungsvertrages durch den Nutzer nachzugehen
und kann gegenüber dem Nutzer rechtliche und/oder technische Maßnahmen
ergreifen, die MagaLoop für angemessen erachtet, um solche Verletzungen
abzustellen. Zu diesen Maßnahmen gehören das Beschränken, Sperren oder Kündigen
des Zugangs des Nutzers zu der Plattform.
5.6 Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung eines Passworts oder des
Nutzerkontos, einer anderen bekannten oder vermuteten Sicherheitsverletzung
oder eines Missbrauchs der Plattform ist der Nutzer verpflichtet, MagaLoop
darüber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für jede unbefugte
Verwendung des Nutzerkontos.
6. Eigentumsrechte | Nutzerdaten | Sicherheit | Keine weitergehende Verpflichtungen
6.1 MagaLoop und MagaLoops etwaige Auftragnehmer sind und bleiben Inhaber aller
Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechten, Datenbankrechten, Patenten,
Geschäftsgeheimnissen, Marken und aller anderen Rechte an geistigem Eigentum
und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit der Plattform. Der Nutzer
erkennt an, dass die nach einem Nutzungsvertrag gewährten Rechte dem Nutzer
keine Eigentumsrechte an der Plattform verschaffen.
6.2 Sämtliche Rechte an den Inhalten und an Daten, die der Nutzer MagaLoop zur Verfügung
stellt, um die Bereitstellung der Plattform zu ermöglichen oder die der Nutzer
während der Nutzung der Plattform zur Verfügung stellt („Nutzerdaten“), sowie an Daten, die auf den Inhalten oder
Nutzerdaten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben bei dem Nutzer. Der
Nutzer räumt MagaLoop ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares,
räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht ein, die Inhalte und
Nutzerdaten zum Zwecke der Bereitstellung der Plattform umfassend zu nutzen.
Der Nutzer erklärt, dass er die Inhalte und Nutzerdaten mit MagaLoop teilen
darf und über ausreichende Rechte zu deren Weitergabe an MagaLoop verfügt.
Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 20 ist MagaLoop für die Inhalte und
die Nutzerdaten nicht verantwortlich.
6.3 MagaLoop wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit
der Plattform marktüblichen Industriestandards entspricht.
6.4 MagaLoop hat das Recht, den Umfang, die Funktionen und/oder den Inhalt der Plattform
jederzeit und ohne Vorankündigung upzudaten, upzugraden, herabzustufen,
einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen
in Ziffer 20 treffen MagaLoop für die Plattform
keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen.
Teil C - Bestellungen des Nutzers bei Dritten
7. Leistungsbeschreibung | Vertragsschluss
7.1 MagaLoop bietet dem Nutzer auf der Plattform ggf. die Möglichkeit, Bestellungen zum
Bezug von Waren und Dienstleistungen bei Dritten wie z. B. Herstellern,
Großhändlern oder Zwischenhändlern (insgesamt „Lieferanten“) aufzugeben („Bestellfunktion“).
Die Nutzung der Bestellfunktion ist für den Nutzer kostenfrei.
7.2 Bei einer von dem Nutzer über die Bestellfunktion aufgegebenen Bestellung handelt
es sich um ein Angebot des Nutzers an den betreffenden Lieferanten über den
Abschluss eines Vertrages über den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen.
Der Lieferant ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Nutzers anzunehmen.
7.3 Nimmt der Lieferant ein Angebot des Nutzers an, kommt der entsprechende Vertrag
ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten nach Maßgabe der von
ihnen getroffenen Abreden zustande. MagaLoop wird nicht Partei eines solchen
Vertrages.
8. Waren | Dienstleistungen | Lieferanteninformationen
8.1 Die dem Nutzer im Rahmen der Bestellfunktion ggf. angezeigten Waren,
Dienstleistungen und Lieferanteninformationen stellen eine beispielhafte und
unverbindliche Auflistung dar. MagaLoop steht nicht für deren Richtigkeit und
Aktualität ein. MagaLoop steht zudem nicht dafür ein, dass und mit welchen
Waren und Dienstleistungen ein Lieferant auf der Plattform vertreten ist.
8.2 MagaLoop steht nicht für die Richtigkeit und Aktualität der dem Nutzer im Rahmen der
Bestellfunktion auf der Plattform angezeigten Preise für Waren und
Dienstleistungen ein.
Teil D – Pay at Delivery
9. Leistungsbeschreibung | Vertragsschluss
9.1 MagaLoop bietet dem Nutzer auf der Plattform ggf. die Möglichkeit, Waren die der Nutzer
bei einem Lieferanten bestellt hat, zum Zeitpunkt ihrer Anlieferung durch eine
entsprechende Funktion auf der Plattform zu bezahlen („Pay at Delivery“). Dies setzt voraus, dass der jeweilige Lieferant
ebenfalls an Pay at Delivery angebunden ist und der Nutzer und der Lieferant
einander den Austausch von Daten zu diesem Zwecke freigegeben haben.
9.2 Ein Vertrag über die jeweiligen Waren kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und
dem Lieferanten nach Maßgabe der von ihnen getroffenen Abreden zustande.
MagaLoop wird nicht Partei eines solchen Vertrages.
10. Nutzungsvoraussetzung | Mangopay Bedingungen | MagaLoop Zahlungsbedingungen
10.1 Für die Nutzung von Pay at Delivery ist eine Anbindung des Nutzers an das Zahlungssystem der MANGOPAY S.A., 2
Avenue Amélie, L-1125 Luxembourg oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens („Mangopay“) erforderlich. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer
unter anderem verpflichtet, den Rahmenvertrag für Zahlungsdienste von Mangopay in seiner jeweils gültigen Fassung,
welcher unter [https://www.mangopay.com/terms/MANGOPAY_Terms-DE.pdf] abrufbar ist („Mangopay Bedingungen“), und die MagaLoop Zahlungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, welche unter [https://images.magaloop.com/Magaloop_Terms_Conditions_Payment_v1_1-1665751285.pdf] abrufbar sind („MagaLoop Zahlungsbedingungen“), zu akzeptieren. Die Freischaltung des Nutzers für Pay at Delivery erfolgt über das Nutzerkonto.
10.2 MagaLoop erbringt keine Zahlungsdienstleistungen und ist nicht verantwortlich für die
Anbindung von Lieferanten und sonstiger Dritter an Pay at Delivery sowie für
die Interaktion zwischen dem Nutzer und Lieferanten bzw. sonstigen Dritten über
Pay at Delivery.
Teil E – Bestellungen des Nutzers bei MagaLoop
11. Gesonderter Kaufvertrag | Vertragsschluss
11.1 MagaLoop bietet dem Nutzer auf der Plattform ggf. die Möglichkeit, Waren unmittelbar bei
MagaLoop zu erwerben. Dies erfolgt in der Regel auf Grundlage gesonderter
Kaufverträge über bewegliche Sachen gemäß § 433 BGB.
11.2 Das Warenangebot von MagaLoop auf der Plattform ist freibleibend. Durch Anklicken
des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer gegenüber MagaLoop eine verbindliche
Bestellung der in seinem Warenkorb enthaltenen Waren und damit ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
11.3 Der Nutzer erhält sodann von MagaLoop über die Plattform zunächst eine automatisch
versendete Bestätigung des Eingangs der Bestellung („Eingangsbestätigung“). Bei der Eingangsbestätigung handelt es sich
noch nicht um die Annahme des Angebots des Nutzers durch MagaLoop. Erst wenn
MagaLoop oder ein betreffender MagaLoop-Partner die Waren an den Nutzer
versendet hat und MagaLoop dem Nutzer den Versand der Waren per E-Mail oder
über die Plattform oder über einen Nachrichtendienst (z. B. SMS oder
WhatsApp) bestätigt hat („Versandbestätigung“)
kommt mit Zugang der Versandbestätigung bei dem Nutzer zwischen MagaLoop und
dem Nutzer ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, spätestens jedoch mit
Entgegennahme der gekauften Waren durch den Nutzer oder einen von dem Nutzer
bestimmten Empfänger. Sollten die von dem Nutzer bestellten Waren nicht
verfügbar sein, erhält der Nutzer darüber eine entsprechende Mitteilung. In diesem
Fall kommt kein Kaufvertrag zustande.
12. Lieferung | Lieferfristen | Gefahrübergang | Eigentumsvorbehalt
12.1 Die Lieferung der Waren an den Nutzer erfolgt in der Regel nicht durch MagaLoop,
sondern durch einen von MagaLoop beauftragten Dritten („MagaLoop-Partner“).
12.2 MagaLoop übernimmt gegenüber dem Nutzer kein Beschaffungsrisiko für Waren, auch nicht im
Falle eines Kaufvertrages über eine Gattungsware. MagaLoop ist daher nur zur
Lieferung aus ihrem Warenvorrat bzw. aus dem Warenvorrat des betreffenden
MagaLoop-Partners verpflichtet. Die Verpflichtung von MagaLoop zur Lieferung
entfällt, wenn MagaLoop trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts
selbst nicht bzw. nicht rechtzeitig beliefert wird, die fehlende Verfügbarkeit
der Waren nicht zu vertreten hat und MagaLoop den Nutzer darüber unverzüglich
informiert hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Waren wird MagaLoop dem
Nutzer eine von ihm gegebenenfalls geleistete Vorauszahlung unverzüglich
erstatten.
12.3 MagaLoop ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.
MagaLoop ist nicht zu Teillieferungen verpflichtet.
12.4 Im Falle der Rücksendung von Waren aufgrund falscher oder unvollständiger Liefer-
bzw. Adressangaben des Nutzers sowie im Falle des Nichtantreffens des Nutzers zu
einem vereinbarten Liefertermin behält sich MagaLoop vor, dem Nutzers die
dadurch gegebenenfalls entstehenden Kosten (insbesondere Transport- und
Lagerkosten) sowie Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen.
12.5 Der Eintritt des Lieferverzugs von MagaLoop bestimmt sich nach den gesetzlichen
Vorschriften. Abweichend davon ist jedoch in jedem Fall eine Mahnung durch den
Nutzer erforderlich.
12.6 Hält MagaLoop eine verbindliche Lieferfrist nicht ein, so kann der Nutzer nur nach
fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von dem
Kaufvertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen.
Dies gilt nicht, sofern das Setzen einer Nachfrist nach den gesetzlichen
Vorschriften entbehrlich ist.
12.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren
geht mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder die sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Nutzer über.
12.8 Der Nutzer soll Einweggetränkeverpackungen in der Regel selbst oder bei Dritten
entsorgen. Soweit entsprechende Transportkapazitäten zur Verfügung stehen, kann
MagaLoop Einweggetränkeverpackungen im Rahmen der Anlieferung von Waren im
Einzelfall kostenfrei zurücknehmen.
12.9 Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe und andere von MagaLoop nicht zu
vertretende Leistungshindernisse bei MagaLoop oder Vorlieferanten von MagaLoop,
befreien MagaLoop für die Dauer des Hindernisses und dessen Auswirkungen von
der Verpflichtung zur Lieferung. Dauert ein solches Leistungshindernis über
einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen an, so ist der Nutzer zum Rücktritt von
dem Kaufvertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere
Ansprüche auf Schadensersatz, bestehen nicht.
12.10 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von
MagaLoop bzw. im Eigentum des betreffenden MagaLoop-Partners.
13. Preise | Zahlungsbedingungen | Lieferkosten
13.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung des Nutzers auf der Plattform genannten
Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die
jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige
Preisbestandteile.
13.2 Der Nutzer ist verpflichtet, zur Bezahlung eine der von MagaLoop auf der Plattform
angebotenen Zahlungsmethoden zu verwenden. Soweit der Nutzer das Zahlungssystem
eines Dritten (insbesondere Mangopay) wählt, ist er verpflichtet, die
allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten zu beachten.
13.3 Um das Zahlungssystem von Mangopay nutzen zu können, muss der Nutzer die Mangopay
Bedingungen und die Magaloop Zahlungsbedingungen akzeptieren (vgl. Ziffer 10.1). Die Freischaltung des Nutzers für
Mangopay erfolgt über das Nutzerkonto.
13.4 MagaLoop akzeptiert Überweisungen und Lastschriften nur von Konten aus der Europäischen Union.
13.5 MagaLoop erstellt Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form.
14. Gewährleistung
14.1 Im Falle von Mängeln der Waren stehen dem Nutzer gegenüber MagaLoop die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere die Rechte aus den
§§ 434 ff. BGB. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, gibt
MagaLoop keine Garantien oder andere Zusicherungen ab. § 377 HGB findet
Anwendung.
14.2 Die Gewährleistungsansprüche des Nutzers gegen MagaLoop verjähren in 12 Monaten ab
Ablieferung der Ware, mit Ausnahme von Ansprüchen aufgrund von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit.
14.3 MagaLoop kann Nacherfüllung nach eigener Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache leisten. MagaLoop stehen dabei 3 Nacherfüllungsversuche zu.
Teil F – Cashback
15. Cashback | Cashback-Guthaben
15.1 MagaLoop bietet dem Nutzer auf der
Plattform ggf. die Möglichkeit, durch bestimmte von MagaLoop entsprechend
gekennzeichnete Aktivitäten auf oder im Zusammenhang mit der Plattform, einen
Bonus in einer vorher durch MagaLoop festgelegten Höhe zu erhalten (im
Folgenden „Cashback“). Zum Cashback
berechtigende Aktivitäten können beispielsweise das Zurverfügungstellen von
Informationen durch den Nutzer oder das Bestellen über die Plattform mit und
ohne direkte Refinanzierung durch den Lieferanten oder durch Dritte sein.
15.2 Sobald der Nutzer die zum Cashback
berechtigende Aktivität vorgenommen hat, wird MagaLoop dem Nutzer das jeweilige
Cashback in dessen Nutzerkonto gutschreiben (im Folgenden: „Cashback-Guthaben“).
15.3 Die Gutschrift von Cashback-Guthaben
im Zusammenhang mit der Bestellung von Waren bzw. Dienstleistungen steht unter
der Voraussetzung, dass (a) zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten der zum
Cashback berechtigenden Waren bzw. Dienstleistungen ein wirksamer Vertrag
zustande kommt, (b) die Waren bzw. Dienstleistungen vollständig bezahlt,
geliefert und angenommen worden sind, (c) etwaige gesetzliche oder vertraglich
vereinbarte Widerrufsfristen abgelaufen sind, und (d) die jeweilige Bestellung
nicht rückgängig gemacht, storniert oder sonst abgelehnt wird.
16. MagaLoop Club
16.1 MagaLoop betreibt mit dem MagaLoop Club ein besonderes Bonus-Programm („MagaLoop Club“).
Der MagaLoop Club ermöglicht es Nutzern, die ihre gesonderte Teilnahme am
MagaLoop Club erklärt haben („Club-Teilnehmer“),
auch unabhängig von ihrer Nutzung der Plattform Cashback zu erhalten, indem sie
bestimmte Leistungen von teilnehmenden Partnern von MagaLoop („Club-Partner“) in Anspruch nehmen (z.
B. durch Kauf bestimmter Waren bei dem Club-Partner vor Ort). Eine aktuelle Liste
der Club-Partner ist unter https://magaloop.com/pages/club-partners
abrufbar.
16.2 Um die Berechtigung des Club-Teilnehmers auf Cashback und dessen Höhe gemäß Ziffer
15.2 zu ermitteln, verarbeitet MagaLoop bestimmte Rechnungsdaten des Club-Teilnehmers, die von den Club-Partnern bereitgestellt
werden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des MagaLoop Clubs sind der entsprechenden Datenschutzinformation zu entnehmen, die unter [https://magaloop.com/pages/club-privacy] aufrufbar ist.
16.3 Ziffer 15.3 gilt entsprechend für Bestellungen bzw. Käufe durch Club-Teilnehmer bei Club-Partnern.
17. Auszahlung | Keine Übertragbarkeit | Pflichten des Nutzers
17.1 Der Nutzer kann jederzeit die Auszahlung des Cashback-Guthabens durch Nutzung der
Auszahlungs-Funktion auf der Plattform auf das in seinem Nutzerkonto
hinterlegte Geschäftskonto verlangen. Die Auszahlung erfolgt nach Wahl des
Nutzers per SEPA-Überweisung oder einer anderen von MagaLoop angebotenen Zahlungsart.
Die Auszahlung erfolgt binnen 14 Bankarbeitstagen nach Auszahlungsverlangen.
Der Mindestauszahlungsbetrag für Cashback-Guthaben beträgt EUR 50,00.
17.2 Das Cashback-Guthaben repräsentiert keinen von MagaLoop für den Nutzer
einbehaltenen finanziellen Betrag, sondern begründet einen Anspruch des Nutzers
auf Auszahlung des Cashback-Guthabens auf dessen Geschäftskonto. Das
Cashback-Guthaben wird von MagaLoop nicht verzinst.
17.3 MagaLoop ist jederzeit berechtigt, von dem Nutzer den Nachweis über das Vorliegen der
Voraussetzungen für eine Gutschrift und/oder Auszahlung von Cashback-Guthaben
zu verlangen (z. B. in Form von (Original-)Rechnungen) und die jeweilige
Gutschrift und/oder Auszahlung solange auszusetzen, bis ein entsprechender
Nachweis erfolgt ist.
17.4 Die Gutschrift und Auszahlung von Cashback-Guthaben erfolgt ausschließlich durch
MagaLoop in eigenem Namen und nicht für Dritte.
17.5 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Übertragung des Cashback-Guthabens auf ein
anderes Nutzerkonto als dem vertragsgegenständlichen Nutzerkonto.
17.6 Ist der Nutzer der Ansicht, dass (a) das Cashback-Guthaben in seinem Nutzerkonto
nicht korrekt angezeigt wird, (b) die Ablehnung einer Gutschrift von Cashback
durch MagaLoop unberechtigterweise erfolgt ist, oder (c) sonstige
Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Cashback-Guthaben bestehen, so ist er
verpflichtet, MagaLoop dies unverzüglich mitzuteilen.
17.7 Gemäß Ziffer 2.4 ist der Nutzer verpflichtet, sein
Nutzerkonto auf dem aktuellen Stand zu halten. Soweit die Auszahlung von
Cashback-Guthaben aufgrund falscher Zahlungs- oder Adressdaten des Nutzers
fehlschlägt, ist MagaLoop insoweit von der Pflicht zur Auszahlung befreit.
17.8 Soweit sich zum Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages im Nutzerkonto des
Nutzers ein Cashback-Guthaben befindet, wird dieses, ungeachtet der Höhe des
Cashback-Guthabens, binnen 30 Bankarbeitstagen nach Beendigung des
Nutzungsvertrages an den Nutzer per SEPA-Überweisung ausgezahlt.
Teil G – Sonstige Bestimmungen
18. Aufrechnung | Zurückbehaltung | Abtretung
18.1 Der Nutzer kann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von MagaLoop nur
aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit die
Forderungen des Nutzers rechtskräftig festgestellt oder von MagaLoop
unbestritten oder anerkannt sind. Die Ausweisung von Cashback-Guthaben im
Nutzerkonto des Nutzers stellt kein Anerkenntnis von Forderungen im Sinne
dieser Ziffer 17.1 dar.
18.2 Die Abtretung von Forderungen des Nutzers gegen MagaLoop bedarf der vorherigen schriftlichen
Zustimmung von MagaLoop. MagaLoop wird diese Zustimmung nur aus einem
sachlichen Grund verweigern. § 354a HGB bleibt unberührt.
19. Vertraulichkeit
19.1 Der Nutzer und MagaLoop sind sich bewusst, dass sie untereinander bestimmte
geschäftliche, technische oder finanzielle Informationen, die sich auf die
Unternehmenstätigkeit von MagaLoop oder des Nutzers beziehen („Vertrauliche Informationen“),
ausgetauscht haben oder austauschen werden. Vertrauliche Informationen von
MagaLoop schließen nicht öffentliche Informationen in Bezug auf Merkmale,
Funktionen und Leistungsfähigkeit der Plattform ein, sind jedoch nicht auf
diese beschränkt.
19.2 Der Nutzer und MagaLoop unternehmen angemessene Anstrengungen, um die Vertraulichen
Informationen der jeweils anderen Partei zu schützen und solche Vertraulichen
Informationen (außer zur Bereitstellung der Plattform und Erbringung der
Leistungen oder auf eine andere nach diesen AGB zulässige Weise) nicht zu
nutzen oder an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht nach Ablauf von 3 Jahren
nach der Offenlegung dieser Informationen und in Bezug auf Informationen, von
denen der Nutzer oder MagaLoop jeweils nachweisen können, dass (a) diese der
Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder werden; oder (b) diese vor deren
Erhalt bereits im Besitz jeweils von dem Nutzer oder MagaLoop waren; oder (c)
diese dem Nutzer oder MagaLoop rechtmäßig ohne Einschränkungen durch Dritte
zugänglich gemacht wurden; oder (d) diese unabhängig und ohne die Verwendung
von Vertraulichen Informationen entwickelt wurden; oder (e) dass diese aufgrund
gesetzlicher Vorschriften offenbart werden müssen.
19.3 MagaLoop ist dazu berechtigt, Daten und andere Informationen, die sich auf die
Erbringung, die Verwendung und die Leistungsfähigkeit verschiedener Aspekte der
Plattform und damit verbundener Systeme und Technologien beziehen (insbesondere
Informationen, die die Nutzerdaten und Inhalte betreffen, und Daten, die davon
abgeleitet wurden), zu erfassen und zu analysieren, und MagaLoop steht es
(während und nach Ende des Nutzungsvertrages) frei, (a) solche Daten und
Informationen zu nutzen, um die Plattform und die Leistungen zu verbessern und
weiterzuentwickeln sowie diese zum Zwecke anderer Entwicklungen, Diagnose- und
Korrekturmaßnahmen zu nutzen, die in Verbindung mit den Diensten, den
Leistungen und anderen Angeboten von MagaLoop stehen; und (b) diese Daten und
Informationen ausschließlich in aggregierter oder sonst anonymisierter Form in
Verbindung mit MagaLoops Geschäftsbetrieb weiterzugeben.
19.4 MagaLoop ist berechtigt, den Unternehmensnamen und das Unternehmenslogo des Nutzers in
von MagaLoop verwendeten Marketingmaterialien und auf den Webseiten von
MagaLoop als Referenz zu nennen. MagaLoop wird hierbei keine Namen von
Mitarbeitern des Nutzers oder sonstige personenbezogenen Daten des Nutzers
nennen, es sei denn, der Nutzer bzw. der Mitarbeiter des Nutzers haben hierzu
ihr gesondertes Einverständnis erklärt.
20. Datenschutz
20.1 Der Nutzer und MagaLoop werden jederzeit die Anforderungen des geltenden
Datenschutzrechts, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung, einhalten.
20.2 Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch MagaLoop finden sich in der
Datenschutzerklärung von MagaLoop. Diese kann unter https://magaloop.com/privacy_policy eingesehen werden.
20.3 Sollten MagaLoop oder der Nutzer im Zuge der Zusammenarbeit feststellen, dass MagaLoop
im Rahmen der Leistungserbringung für den Nutzer bestimmungsgemäß mit
personenbezogenen Daten des Nutzers in Berührung kommt und hierfür der
Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung
erforderlich sein, werden MagaLoop und der Nutzer eine entsprechende Vereinbarung
abschließen.
21. Haftung von MagaLoop | Verjährung
21.1 MagaLoop erfüllt die vertraglich geschuldeten Pflichten mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns.
21.2 Unbeschadet der Regelung des § 599 BGB haftet MagaLoop unbeschränkt für (a) die Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit durch MagaLoop, seine gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
durch MagaLoop, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten; (c)
vorsätzlich verursachte Schäden durch nicht in (b) genannte Erfüllungsgehilfen
von MagaLoop; (d) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten
Beschaffenheit; und (e) Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
21.3 Unbeschadet der Regelung des § 599 BGB haftet MagaLoop für Schäden aus der Verletzung seiner
vertragsgegenständlichen Kardinalpflichten durch MagaLoop, seine gesetzlichen
Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten
sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des jeweiligen Vertrags
bilden, die entscheidend für den Abschluss des jeweiligen Vertrages waren und
auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Sofern die Verletzung solcher
Kardinalpflichten durch (a) leichte Fahrlässigkeit von MagaLoop, seiner
gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder (b) leichte oder grobe
Fahrlässigkeit von nicht in (a) genannten Erfüllungsgehilfen von MagaLoop
erfolgt, ist die Haftung von MagaLoop auf den Betrag begrenzt, der für MagaLoop
zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
21.4 Unbeschadet der Regelung des § 599 BGB sowie der Regelungen in Ziffern 20.2 und 20.3 haftet MagaLoop nicht für Schäden
aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und
die (a) leicht fahrlässig durch MagaLoop, seine gesetzlichen Vertreter oder
leitendenden Angestellten oder (b) leicht oder grob fahrlässig durch nicht in
(a) genannte Erfüllungsgehilfen von MagaLoop verursacht werden.
21.5 Unbeschadet der Regelung des § 599 BGB sowie der Regelungen in Ziffer 20.2 ist die Haftung von MagaLoop wie
folgt beschränkt: (a) aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag oder mit
Teil C, D oder F dieser AGB insgesamt je Schadensfall auf die Summe des von dem
Nutzer in den 30 Tagen vor dem Schadensereignis über die Plattform mit Dritten
tatsächlich getätigten Nettoumsatzes, jedoch nicht weniger als EUR 2.500; sowie
(b) aus oder im Zusammenhang mit Teil E dieser AGB insgesamt je Schadensfall auf
die Summe des von dem Nutzer in den 90 Tagen vor dem Schadensereignis unter
Teil E dieser AGB mit MagaLoop tatsächlich getätigten Nettoumsatzes.
21.6 Im Übrigen ist die Haftung von MagaLoop ausgeschlossen.
21.7 Ein Mitverschulden des Nutzers sowie diesem zurechenbarer Dritter, z. B. wegen
unzureichender Erbringung von Mitwirkungsleistungen oder Nebenpflichten,
Organisationsfehlern, unzureichender Datensicherung oder fehlenden
Virenschutzes ist anzurechnen.
21.8 Mit Ausnahme von Ansprüchen aufgrund von vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachten Schäden sowie aufgrund von Personenschäden beträgt die
Verjährungsfrist für Ansprüche des Nutzers aus dem jeweiligen Vertrag und
diesen AGB 12 Monate.
22. Änderungen dieser AGB
22.1 MagaLoop kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, soweit darin keine Änderung
liegt, die die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen zwischen MagaLoop und dem
Nutzer betrifft und dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommt.
22.2 Jede Änderung dieser AGB wird dem Nutzer in Textform (eine einfache E-Mail ist
ausreichend) mindestens 6 Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten
angekündigt. Der Nutzer kann der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten
Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen.
22.3 Die Änderung gilt als von dem Nutzer angenommen, wenn der Nutzer der Änderung nicht
vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht oder wenn der
Nutzer die Plattform und/oder die Leistungen von MagaLoop ab dem Tag des beabsichtigten
Inkrafttretens der Änderung weiter nutzt. Im Falle eines rechtzeitigen
Widerspruchs des Nutzers endet der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des
beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung dieser AGB. MagaLoop wird den Nutzer
in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren.
23. Schlussbestimmungen
23.1 Ein zwischen dem Nutzer und MagaLoop geschlossener Vertrag einschließlich der Bestimmungen dieser AGB geben die
Vereinbarungen zwischen MagaLoop und dem Nutzer im Hinblick auf den Gegenstand
des Vertrages vollständig wieder und ersetzen sämtliche vorangegangenen
schriftlichen, mündlichen und konkludenten Vereinbarungen. Nebenabreden,
schriftlich, mündlich oder konkludent, wurden nicht getroffen.
23.2 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 21 bedürfen Änderungen oder
Ergänzungen eines Vertrages für ihre Wirksamkeit der Schriftform sowie der
ausdrücklichen Bezugnahme auf den Vertrag. Das gilt auch für eine Vereinbarung,
von diesem Formerfordernis abzuweichen oder es aufzuheben.
23.3 Durch einen Vertrag kommt kein(e) Vertretungsverhältnis, Partnerschaft, Gesellschaft oder Beschäftigungsverhältnis zustande, und der Nutzer ist nicht befugt, MagaLoop in jeglicher Weise rechtlich zu binden. Es findet keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) statt.
23.4 Ein Vertrag sowie sämtliche Rechte aus oder im Zusammenhang damit unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss derjenigen Normen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates als Deutschland führen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
23.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag ist Berlin, Deutschland.
23.6 Sollte eine Bestimmung eines Vertrages einschließlich der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein
oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. MagaLoop und der Nutzer sind verpflichtet, anstelle der fehlerhaften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was MagaLoop und der Nutzer nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in dem Vertrag oder diesen AGB. Diese salvatorische Klausel soll keine bloße Beweislastumkehr zur Folge haben, sondern § 139 BGB wird insgesamt abbedungen.
MagaLoop GmbH
Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) HRB 195736
Oktober 2022
