Nutzungsbedingungen

§ 1 – Anbieter, Inhalt des Angebots

(1) Anbieter der Internetpräsenz magaloop.com (im folgenden „Plattform“) ist die MagaLoop GmbH, Windscheidstr. 4, 10627 Berlin (im folgenden „Anbie­ter“). Die folgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer der Plattform.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende des Einzelhandels.

(3) Der Anbieter ermöglicht es registrierten Nutzern der Plattform[Oliver Ru1] , verschiedene Dienstleistungen zur Unterstützung und Vereinfachung ihrer Geschäftstätigkeit in Anspruch zu nehmen, z.B. die Aufgabe von Warenbestellungen.

§ 2 – Zugangsvoraussetzungen, Registrierung

(1) Der Besuch der Plattform ist jedermann ohne besondere Voraussetzungen möglich.

(2) Dienstleistungen des Anbieters kann ein Nutzer nur nach vorheriger Registrierung in Anspruch nehmen. Die Registrierung steht jedem Gewerbetreibenden im Einzelhandel über ein Onlineformular auf der Plattform offen.

(3) Der Anbieter ist frei, Registrierungsanträge anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Nimmt der Anbieter den Registrierungsantrag an, erhält der registrierte Nutzer eine entsprechende Bestätigung .

§ 3 – Wareneinkauf über die Plattform

(1) Registrierten Nutzer steht auf der Plattform eine Funktion zum Einkauf von Waren für ihren Einzelhandel zur Verfügung.

(2) Verträge zum Einkauf von Waren über die Plattform werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Hersteller, Groß- oder Zwischenhändler (im folgenden kurz „Lieferanten“) geschlossen. Die Plattform wird nicht Partei des Kaufvertrags, sondern ermöglicht lediglich den Vertragsschluss..

(3) Ob und mit welchen Angeboten Lieferanten auf der Plattform vertreten sind, hängt im wesentlichen von den Lieferanten ab. Der Anbieter kann keine Gewähr dafür geben, dass und mit welchen Angeboten ein bestimmter Lieferant auf der Plattform vertreten ist.

§ 4 – Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt seine Plattform mit einer zeitli­chen Verfüg­barkeit von durchschnittlich 99,5% im Kalendermonat zur Verfügung.

(2) Bei der Datenübertragung beschränkt sich die Leistungspflicht des Anbieters auf die Kommunik­ation zwischen dem Server des Anbieters und einem vom Anbieter zu wählenden, ge­eigneten Verbin­dungspunkt mit dem Inter­net. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbar­keit und Zuver­lässigkeit der außerhalb seines eige­nen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolg­reiche Wei­terleitung von Daten vom Verbindungs­punkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschul­det.

§ 5 – Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Jede Partei kann das Nutzungsverhältnis durch Mitteilung in Textform unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt.

(3) Die Beendigung eines Nutzungsverhältnisses hat keine Auswirkungen auf Verträge, die der Nutzer mit seinen Lieferanten über Wareneinkäufe geschlossen hat.

(4) Der Anbieter ist berechtigt und gegenüber dem Nutzer verpflichtet, mit dem Nutzer­konto zusammenhängende Daten nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 30 Tagen nach Ende des Vertragsverhältnisses unwiederbringlich zu löschen. Hierzu gehören insbesondere die Daten über die Bestellanfragen des Nutzers bei Lieferanten. Die Vorhaltezeit dient dazu, dem Nutzer eine Wiederherstellung seiner Daten zu ermöglichen für den Fall, dass er den Vertrag versehentlich gekündigt oder hat auslaufen lassen. Das Recht des Nutzers, jederzeit die sofortige Löschung zum Vertragsende zu verlangen, bleibt unberührt.

(5) Es obliegt dem Nutzer, diejenigen Daten, die er nach Vertragsende weiter verwenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf ein eigenes Speichermedium zu sichern.

(6) Von der Löschung ausgenommen sind jedoch solche Daten, zu deren weiteren Speicherung der Anbieter aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist.

§ 6 – Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters für Vermögens­schäden ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und gro­ber Fahr­lässigkeit. In anderen Fällen haftet der Anbieter für Vermögensschäden nur bei Verlet­zung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsge­mäße Durchführung des Vertra­ges überhaupt erst er­möglicht und auf deren Ein­haltung der Nutzer re­gelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Der An­bieter haftet hierbei nur für vorhersehbare Folgen, mit deren Entste­hung typischerweise gerech­net wer­den kann.

(2) Die gesetzliche Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernah­me einer Garantie bleibt unberührt.

§ 7 – Kommunikation, Änderung von Daten

(1) Die Vertragsparteien kommunizieren in erster Linie per SMS und E-Mail. Es obliegt daher dem Nutzer, seine Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse für vertragsrelevante Mitteilungen stets empfangsbereit zu halten.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, jede Änderung seiner geschäftsbezogenen Daten – insbesondere Firmierung, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten – unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

§ 8 – Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Von Zeit zu Zeit kann es erforderlich werden, diese Nutzungsbedingungen anzupassen. In einem solchen Fall wird der Anbieter dem Nutzer die vorgesehene Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitteilen.

(2) Wenn der Nutzer nicht in Textform binnen vier Wochen ab Zugang der Änderungsankündigung widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Der Anbieter wird den Nutzer auf diese Rechtfolge in der Änderungsankündigung besonders hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer der Änderungsankündigung, kann dies für den Anbieter einen Grund darstellen, das Nutzungsverhältnis mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen.

§ 9 – Schlussbestimmungen

(1) Die Nutzung der Plattform unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann ist, gilt als Erfüllungsort der Geschäftssitz des Anbieters (Windscheidstr. 4, 10627 Berlin) und als ausschließlicher Gerichtsstand der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg.

(3) Sollten sich einzelne Regelungen dieser Ge­schäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführb­ar er­weisen, so soll dies nicht den Be­stand der übrigen Regelungen berühren. Entsprechend­es gilt für eine unbeab­sichtigte Regelungs­lücke.